Stellungnahme der Wählergemeinschaft GOVM e.V. zum geplanten Delta Rhine Corridor (DRC), Abschnitt 2 (Kreis Viersen)
Als Wählergemeinschaft bildet GOVM ein breites Spektrum von Einstellungen und Meinungen zu kommunalpolitischen Themen ab. Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Partizipation und Transparenz sind Leitprinzipien unserer Arbeit, weshalb wir im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung unsere Position einbringen möchten.
Der geplanten Trassenführung des DRC durch den Kreis Viersen stehen wir derzeit kritisch gegenüber.
Wir erkennen an, dass die Reduzierung von CO₂-Emissionen und die Transformation der Industrie wichtige Ziele sind, zu deren Erreichung der Einsatz aufwändiger Technologien, verbunden mit entsprechender Infrastruktur, notwendig werden kann.
Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Vorhaben ist jedoch, dass die Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung, die Landwirtschaft, die natürlichen Lebensräume und die regionale Entwicklung noch umfassender als bisher geprüft werden, um (Kollateral)Schäden zu vermeiden oder zu minimieren. Die im Vorbereitungsprozess erstellten Gutachten sehen für den geplanten Trassenverlauf insbesondere im Hinblick auf Landschafts- und Artenschutz Risiken:
Im Bereich des Abschnitts 2 Krefeld – Venlo wurden insgesamt drei verfahrenskritische Bereiche sowie drei Bereiche mit einem erhöhten Aufkommen planungsrelevanter Arten identifiziert. (Artenschutzersteinschätzung, S. 244). Bezüglich ökologischer Fragen ist es uns wichtig, über Ortsgrenzen hinweg zu denken.
Auf lokaler Ebene fordern wir für Grefrath:
1. Schutz der Wohnbevölkerung
Wir fordern eine nachvollziehbare Prüfung der Abstände zu Wohngebieten und sensiblen Einrichtungen sowie eine standortbezogene Bewertung möglicher Risiken durch Beschädigungen oder Undichtigkeiten der CO₂-Leitung. Die Ergebnisse und die vorgesehenen Schutz- und Notfallmaßnahmen müssen transparent dargestellt werden.
2. Schutz von Landwirtschaft, Boden und Wasser
Die Auswirkungen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen, Bodenfunktionen, Drainagen, Grundwasser und Gewässer sind vollständig zu untersuchen. Beeinträchtigungen müssen vermieden oder auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden.
3. Natur- und Landschaftsschutz
Wir fordern eine sorgfältige Prüfung möglicher Eingriffe in Lebensräume, Biotope, Gehölze und weitere schutzwürdige Landschaftsbestandteile im Gemeindegebiet Grefrath. Vor allem die Querung der Niers beinhaltet ein hohes Maß an Unwägbarkeiten. Generell werden beim Arten- und Landschaftsschutz genauere Informationen über das Potenzial bzw. Erfolge von Rekultivierungsmaßnahmen benötigt.
4. Prüfung ernsthaft in Betracht kommender Alternativen
Es muss nachvollziehbar dargelegt werden, welche alternativen Trassenführungen untersucht wurden und welche Auswirkungen diese jeweils auf Wohngebiete, Natur, Landwirtschaft und bestehende Infrastruktur haben. Eine Lösung mit geringeren örtlichen Belastungen muss Vorrang erhalten, sofern sie fachlich und rechtlich geeignet ist.
5. Verhältnismäßigkeit und öffentlicher Nutzen
Der überregionale Nutzen des Vorhabens darf nicht dazu führen, dass örtliche Belastungen unzureichend berücksichtigt werden. Wir fordern eine transparente Abwägung zwischen dem erwarteten Nutzen des CO₂-Transports und den Auswirkungen auf die Gemeinde Grefrath oder den Ortsteil Grefrath-Oedt.
Wir fordern die zuständigen Regionalplanungsbehörden auf, unsere Einwendungen aufzunehmen und sämtliche Auswirkungen des DRC-Projekts auf Grefrath und seine Nachbargemeinden nachvollziehbar zu dokumentieren. Werden diese Voraussetzungen erfüllt und die berechtigten Sorgen und Anliegen der Bevölkerung angemessen berücksichtigt, sind wir bereit, die geplante Trassenführung erneut zu diskutieren.
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