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Haushaltsrede 2025 und 2026

Eckhard Klausmann 10 Min. Lesezeit

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir treffen uns heute in der Gemeinderatssitzung im Ratssaal des alten Oedter Rathauses zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026. Es ist fast schon ein Vierteljahr vergangen, aber die Herausforderungen für die Verabschiedung dieser beiden Haushalte waren, durch das bestehende Haushaltssicherungskonzept sehr groß und sind auch nicht wirklich kleiner geworden.

Wir haben ein bewegtes Jahr 2024 hinter uns und stellen uns den Herausforderungen der kommenden Jahre.

Nunmehr ist es endlich so weit, der Gemeinderat, stimmt über den Doppelhaushalt 2025 und 2026 ab, der auf Basis der Berechnungen und Einschätzungen des Kämmerers André Middelberg und seines Stellvertreters Pascal Ophoves, nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern viel zumutet, sondern auch den politischen Vertreterinnen und Vertretern leider einige sehr unpopuläre Entscheidungen abverlangen wird.

Auch wenn der Kämmerer und sein Stellvertreter, sich bemüht haben, den Fraktionen das Zahlenwerk wieder einmal näher zu bringen, bleibt der Haushalt jedoch für einen Großteil von uns Laien nach wie vor ein undurchsichtiges Konvolut, dessen Durchdringung und somit gewissenhafte Beurteilung uns nicht nur teilweise überfordert.

Bei aller Arbeitsbelastung, die wir durchaus anerkennen, haben wir jedoch den Eindruck, dass die Verwaltung, und hier vor allem die Kämmerei, hätte mehr tun müssen, um den kommunalen Etat nicht nur uns Ratspolitikern, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Denn die Informationen, die sich innerhalb des Doppelhaushalts befinden, sind immer noch nicht für jeden eindeutig, aber, das verlangt die Fairness, schon besser und umfangreicher als in den vergangenen Jahren. Wir akzeptieren durchaus, dass die Kämmerei bei der Erstellung eines Haushalts nur aus zwei Personen besteht und dies umsetzen muss, aber trotzdem erwarten wir in den kommenden Jahren noch bessere und eindeutigere Erklärungen und Aufschlüsselungen vieler Positionen. Wir bitten als kleinen Hinweis zu betrachten, Vorbilder sind hierbei unter anderem die Haushalte der Städte Kaarst und Freiburg. Auch die Stadt Düsseldorf stellt einen bemerkenswerten Haushalt in digitaler Form mit Kennzahlenbezeichnungen auf.

Wir haben allerdings verstanden und da wiederholen wir uns zu unserer letztjährigen Haushaltsrede:

Es ist an der Zeit, dass wir uns in der Politik noch stärker auf wesentliche Bedürfnisse unserer Gemeinde konzentrieren. Wir müssen uns nach wie vor von der Mentalität lösen, dass mehr Ausgaben automatisch zu besseren Ergebnissen führen. Wir müssen schauen, wie wir mit weniger zukünftig noch mehr erreichen können. Wir müssen nicht nur kreativ sein, sondern, dass was wir können, mehr und schneller umsetzen.

Dies erfordert Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft auch unliebsame Schritte zu tun. In manch einer Abstimmung haben wir, die Wählergemeinschaft GOVM, diesen Mut anklingen lassen, aber leider wurden wir manches Mal durch die Mitglieder anderer Fraktionen überstimmt.

Aber, es gab auch Zeiten, da hat es funktioniert und deshalb gehen wir weiter voran und haben unter anderem gemeinsam beschlossen, dass keine e-Lastenfahrräder angeschafft werden, die durch die Verwaltung an interessierte Bürgerinnen und Bürger verliehen werden sollten. Wer sollte diese Instandhalten und vor allem wie sollten die Unterhaltungskosten hierfür aufgebracht werden? Auch wird die Mitarbeiterförderung in Höhe von 6.000 Euro für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersatzlos gestrichen, die das Auto mit dem Fahrrad tauschen sollten oder besser gesagt, wollten. Und auch ansonsten werden einige kleinere Verschiebungen innerhalb der Dauer des Haushaltssicherungskonzeptes dazu beitragen, dass sich die jeweiligen Gesamtsummen in den Jahren bis 2034 etwas verschieben und hoffentlich im Endeffekt immer mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden.

Nach wie vor stehen wir uneingeschränkt zum Rathausneubau, der nicht nur ein Prestigeobjekt sein, sondern ein wirklich neues Rat- und Bürgerhaus, darstellen wird. Vielleicht gewinnt man zukünftig über solch einen Neubau zusätzliche, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gerne in Grefrath in dem neuen Rathaus arbeiten wollen. Aber dies alleine ist nicht ausschlaggebend, sondern die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ein sehr gutes Arbeitsumfeld bekommen und alle Dinge sollen an einem Ort, und nicht wie bisher an vielen verschiedenen Orten, stattfinden. Und die Verwaltung muss ehrlich gesagt auch mal gelobt werden, sie informiert nicht nur die Politik, sondern auch die Öffentlichkeit über jeglichen Stand des Neubaus und hält die Kosten seit geraumer Zeit in dem ursprünglich genannten Rahmen. Wir werden die Verwaltung von Zeit zu Zeit immer wieder daran erinnern und uns neue Erkenntnisse mitteilen lassen.

Auch der über mehrere Instanzen begonnene Umbau der Schulhoflandschaft im Bereich der Grund- und Sekundarschule im Ortsteil Grefrath, einschließlich des Schwimmbades, wurde und wird von uns aktiv unterstützt und vorangetrieben.

Grefrath hat seit dem Jahresende einen neuen Eyecatcher. Der EisSport & EventPark – die Gemeinde Grefrath ist die Eigentümerin – ist nach mehrjähriger Umbau- und Renovierungs-, oder besser gesagt Restaurierungsphase, wieder zu dem geworden, was er eigentlich darstellen sollte. Ein Prestigeprojekt, das in neuem Glanz erstrahlt. Hier ein großes Lob an alle beteiligten Personen, es ist wirklich etwas großartiges entstanden. Die Fördergeldsummen wurden komplett ausgegeben und der Anteil für die Gemeinde Grefrath war schmerzhaft aufzubringen, aber es hat sich gelohnt.

Und die Fortschritte, die in Sachen ISEK im Ortsteil Oedt vorangebracht wurden, sind ebenfalls sehr bemerkenswert und werden durch die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter exzellent umgesetzt. Auch haben die beteiligten Personen immer für alle Anliegen ein offenes Ohr und versuchen Abhilfe zu schaffen. Aber auch dort ist ein Ende absehbar, denn die entscheidenden restlichen Arbeiten haben begonnen und ziehen sich allerdings noch bis mindestens Anfang 2027 hin.

Es sind Mammutaufgaben, die absolut professionell und mit der notwendigen Transparenz gemanagt werden.

Dazu möchten wir noch anmerken, dass auch ansonsten viele kleinere und größere Projekte im Jahr 2024 durch die Verwaltung, teilweise in kreativer Art, abgewickelt und umgesetzt wurden. So sollte es unbedingt in den kommenden Jahren weitergehen.

Und wir möchten auch nicht mit Lob im Bereich der Förderprogramme geizen, die durch die Verwaltung in den entsprechenden Bereichen immer mit einem gehörigen Augenmaß angegangen werden. Aber, zu viele Förderprogramme können auch Risiken beinhalten. Denn man darf nicht vergessen, dass jedes Mal auch ein zum Teil beträchtlicher finanzieller Eigenanteil entsteht, der bewältigt werden muss. Das ist in Zeiten einer Haushaltskonsolidierungsphase besonders schwierig und wird zukünftig kaum umsetzbar sein.

Was uns allerdings ernsthafte Sorgen bereitet, sind die Kosten für die Kreis- und Jugendamtsumlage an den Kreis Viersen. Abgesehen davon, dass die vorab schon erwähnten leicht gestiegenen Kosten nochmals in einem jetzt vorgelegten Nachtrag um fast 650.000 Euro erhöht wurden, löst bei uns Stirnrunzeln und Unverständnis aus. Wir haben inzwischen einen so hohen Betrag an den Kreis Viersen zu leisten, dass es langsam unmoralisch wird.

Und das alles, wo wir uns mitten im Haushaltssicherungskonzept befinden. Vielleicht sollte sich der Kreis Viersen auch einmal fragen, woher das Geld zukünftig kommen soll und ob man dort nicht auch an einigen Projekten den Rotstift ansetzt.

Wir können für die Zukunft nur hoffen, dass von dem erwähnten Infrastrukturvermögen, das in der vergangenen Woche durch den Bundestag in Berlin beschlossen wurde, auch ein Teil in Grefrath ankommen wird und in infrastrukturelle Bereiche, die schon länger auf Eis liegen, gesteckt werden kann.

Jedenfalls sind wir in der Politik alle weiterhin angewiesen uns verantwortungsvoll den zukünftigen Aufgaben zu stellen und mit Augenmaß zu handeln. Neben den nach wie vor existierenden Maßnahmen im investiven Bereich wird vermutlich nicht nur die notwendige Digitalisierung weiterbetrieben, sondern auch viele andere Bereiche gestärkt. Auch sind in Grefrath weitere Maßnahmen erforderlich, um dem vorherrschenden Klimawandel entgegenzuwirken. Wir begrüßen ausdrücklich, dass dafür entsprechende Mittel durch die Verwaltung in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 und folgende vorgesehen sind und halten auch den Ausschuss Umwelt/Klima/Mobilität nach wie vor für sehr wichtig.

Wir sind auf Grund interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Kreis Viersen auf einem richtigen Weg. Hierbei nennen wir exemplarisch heute eine weitere beschlossene Zusammenarbeit mit der Stadt Nettetal im Denkmalbereich.

Auch im Bereich der Migration ist durch einen Ratsbeschluss im vergangenen Jahr viel Geld in Chalets investiert worden. Dieses Geld ist aber unserer Meinung nach gut angelegt, da die Verwaltung sich von maroden Altimmobilien und zusätzlich angemieteten Räumlichkeiten verabschieden kann. Und wir haben die Hoffnung, dass dadurch zukünftig ein wenig Entlastung im Ort im Bereich Migration entstehen wird. Sollten diese Chalets irgendwann nicht mehr benötigt werden, können diese verkauft werden, so dass dadurch wieder Gelder erwirtschaftet werden.

Ansonsten ist die Verwaltung angesichts der sehr angespannten Haushaltslage darauf bedacht, die Ausgaben so gering wie möglich und in einem angemessenen Rahmen zu halten.

Das begrüßen wir ebenso.

Auch wir als Wählergemeinschaft GOVM tragen eine Mitverantwortung und haben bereits seit Monaten auf kostspielige Forderungen, in diesem Fall Anträge, verzichtet. Auch wir wollen weiterhin die Ausgabenseite so gering wie möglich halten. Deshalb hatten wir angestrebt, dass unsere im Jahr 2022 ins Leben gerufene Aktion nach Baumgutscheinen für 2025 nicht weitergeführt wird. Zumal, da es im Jahr 2024 diese Aktion wegen der späten Kreisgenehmigung des Haushalts 2024 nicht gegeben hat und es sehr wahrscheinlich niemandem in der Bevölkerung aufgefallen war. Allerdings wurde in einer entsprechenden Haupt- und Finanzausschusssitzung beschlossen, dass die Baumgutscheine auch im Jahr 2025 von der Verwaltung ausgegeben werden und somit auch Widerhall im Doppelhaushalt finden.

Für die Umwelt und das Klima freut uns das ebenfalls ausdrücklich!

Die Kommune benötigt wegen höherer Ausgaben in vielen Bereichen auch höhere Einnahmen. Deshalb wurden in der Vergangenheit die Prozentsätze der Grundsteuer A und B erhöht. Dies wurde von uns mitgetragen, da sich unter dem Strich in Summe, laut Aussage der Kämmerei im finanziellen Bereich, kaum etwas geändert hat, auch wenn dies für manch eine Eigentümerin oder Eigentümer nicht nachvollziehbar ist. Aber eine Reform dieser Grundsteuer war wichtig, um aktuelle und ehrliche Zahlen zu gewinnen. Die Kämmerei hat hierbei Augenmaß bewiesen, legt dies auch in den folgenden Jahren an den Tag, und stellt keine übertriebenen Forderungen an die Bürgerinnen und Bürger.

Auch trägt die Wählergemeinschaft GOVM alle anderen kommunalen Erhöhungen mit und wir gehen mit Zweiflern durchaus gerne in die Diskussion. Auch, wenn dieser Ansatz nicht uneingeschränkt von allen Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird. Wir halten es jedenfalls für außerordentlich wichtig, dass wir dies aussprechen und dazu stehen.

Gebühren- und Steuererhöhungen sind niemals populäre Maßnahmen, aber manches Mal unvermeidlich, um die finanzielle Stabilität Grefraths zu sichern. Und nicht zu vergessen ist, dass eine Vielzahl der Gebühren nur durch die Verwaltung an die betreffenden Gremien weitergeleitet werden.

Denn, das Leben ist leider kein Wunschkonzert!

Auch die Diskussionen, die in den sozialen Medien tagein, tagaus angeregt werden, sollten im Dialog mit der Verwaltung geführt werden und nicht in Mutmaßungen zwischen den Diskutanten enden. Denn häufig genug entsprechen die dort erzielten Erkenntnisse nicht der Wahrheit. Deshalb nochmals die Bitte an die Verwaltung die aktuelle Informationspolitik weiter intensiv zu betreiben.

Den Apell, uns Politiker zum Sparen aufzufordern, nehmen wir ernst. Aber wir werden die Verwaltung auch immer wieder daran erinnern, wenn wir der Meinung sind, dass Sparmaßnahmen angebracht sind. Dies stellen nicht nur wir anhand des vorliegenden Doppelhaushaltes 2025 und 2026 fest. Das wird natürlich auch bei den entsprechenden Vereinen und Organisationen zu Gesprächen und Diskussionen führen, die zukünftig von unliebsamen Änderungen betroffen sein werden. Diese werden aber bestimmt im Verständnis mit allen Beteiligten enden.

Deshalb auch in diesem Jahr wieder unser gern ausgesprochener Apell:

Gemeinsam werden wir das sicher umsetzen!

Seien wir kreativ und versuchen unsere zukünftigen Haushalte so zu gestalten, dass wir den ins Leben gerufenen Plan unseres Kämmerers in ein paar Jahren wieder das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen, erreichen werden. Wir gehen jedenfalls mit Demut und Ruhe an die zukünftigen Aufgaben und sind optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen werden.

Die Wählergemeinschaft GOVM wird dem vorgelegten Doppelhaushaltsbeschluss für die Jahre 2025 und 2026 zustimmen, damit die Verwaltung ihren weiteren Tätigkeiten mit Besonnenheit und Augenmaß nachgehen kann. Wir bitten jedoch die Kämmerei um zukünftige Beachtung unserer vorher gemachten Äußerungen in Bezug auf die Transparenz des Haushalts 2027 und folgende für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für uns Ratsmitglieder.

Vielen Dank!

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