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Mülhausen im Haupt- und Finanzausschuss

Werner Balsen 2 Min. Lesezeit

Wir halten Sie auf dem Laufenden, haben wir im vergangenen Blog versprochen. Hier unser Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2020.

Die Tagesordnung wurde – wie im vorherigen Blog berichtet – um die „Verkehrssituation in Mülhausen“ erweitert. Dieser Punkt wurde zum zentralen Debatten-Thema der Sitzung – allerdings ohne Beschluss. Grundlage der Diskussion war ein Antrag, den die CDU bereits im August in den Rat eingebracht hatte.

„Ein sehr guter Ansatz“ für eine Diskussion, lobte GOVMs Eckhard Klausmann das Papier der politischen Konkurrenz. Klausmann und Patrick Pasch, GOVMs zweiter Mann im Ausschuss, würdigten überdies ausdrücklich, dass offenbar die „Thematik jetzt zügig in Angriff genommen wird“.

Beide sprachen sich dafür aus, eine Arbeitsgruppe „Verkehrssituation in Mülhausen“ zu bilden – mit Vertretern der Verwaltung, aller Ratsfraktionen und der betroffenen Anwohner. Bis die Arbeitsgruppe steht, ließen sich folgende vier Schritte schon kurzfristig beschreiten, betonten die GOVMs in der Sitzung.

  1. Ein Ordnungsdienst könnte zu den problematischen Zeiten den Verkehr regeln, Verstöße gegen die Regeln ahnden und womöglich auch bestimmte Zonen mit Flatterband sperren.
  2. Die jetzt ständig zum Parken genutzten Flächen auf dem ehemaligen Schulhof am Kindergarten sind nicht als Parkraum ausgewiesen. Deshalb sollte das Abstellen von Fahrzeugen dort unterbunden werden.
  3. Der bereits genannte Ordnungsdienst sollte sich der Parkprobleme an den Peripheriestraßen in Mülhausen annehmen.
  4. Die Gemeinde Grefrath sollte auf die Kreisverwaltung zugehen, um gemeinsam mit ihr ein Durchfahr-Verbot für Schwerlaster in Mülhausen zu erwirken.

„Zu forsch“, kommentierte der CDU-Mann, der sich in der Causa Mülhausen besonders engagiert. Murrend sprach er davon, dass GOVM da wohl die „rechtliche Seite“ nicht genügend beachte.

Mag sein. Die Verwaltung teilte jedenfalls mit, das Ordnungsamt sei bereits aktiv geworden und dessen Überwachungsteam sei um eine auf drei Personen aufgestockt worden – nicht zuletzt mit Blick auf die Lage in Mülhausen. Auch die Verwaltung will ein Gremium (Arbeitskreis) bilden, um alle beteiligten Gruppen an einen Tisch zu bringen.

Diverse andere Punkte der Tagungsordnung wurden unspektakulär und in aller Regel einstimmig „abgearbeitet“. Lediglich beim Punkt mit dem sperrigen Endlos-Titel „Aufhebung des Sperrvermerks für die im Gemeindehaushalt 2020/2021 veranschlagten Mittel zur Erweiterung des Lehrerzimmers der, Schule an der Dorenburg" enthielten sich die GOVMs der Stimme.

Der Sachverhalt: Im Haushaltsplan 2020/2021 der Gemeinde sind für die Erweiterung des Lehrerzimmers in der „Schule an der Dorenburg“ Aufwendungen in Höhe von 50.000 EUR für 2020 und in Höhe von 250.000 EUR für 2021 eingeplant – also insgesamt 300.000 EUR. Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 beschlossen, die Mittel für diese Investition erst freizugeben, wenn deren Notwendigkeit endgültig geklärt sei. Über die Aufhebung dieses „Sperrvermerks“ stimmte der Ausschuss ab.

Während die anderen Fraktionen dafür waren, begründeten die beiden GOVM-Vertreter im Ausschuss ihre Stimmenthaltung: Als neue Kraft im Rat war die Wählergemeinschaft bei den vielen Debatten seit Februar nicht beteiligt und konnte deshalb keinen Einfluss nehmen und keine Meinung bilden.

Die Enthaltung kam nicht gut an bei all jenen im Rat, denen ein einstimmiger Beschluss lieber gewesen wäre.

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