Mülhausen und kein Ende
„Parkprobleme vor Schule und Kita“ titelt die Rheinische Post (RP) am 26.11.2020. In ihrem Artikel greift die Lokalzeitung das leidige Verkehrsthema rund um Liebfrauenschule und Kita Sankt Heinrich auf – ein Problem, das den Mülhausener Bürgern seit langem unter den Nägeln brennt. Im Wahlkampf haben verschiedene Parteien, darunter auch GOVM das Thema aufgegriffen und mit betroffenen Mülhausenern Kontakt aufgenommen.
In der ersten regulären Ratssitzung, am 12.11. hat GOVM unter Beweis gestellt, dass die Wählergemeinschaft nach erfolgreicher Wahl am Ball bleiben will: Unser Fraktionschef Eckhard Klausmann fragte in der Sitzung Bürgermeister Stefan Schumeckers (CDU), wie die Verwaltung sich die Lösung in Mülhausen vorstellt. Dessen Antwort: Vor Anfang des kommenden Jahres bestehe keine Möglichkeiten, sich näher mit dem Verkehrsproblem dort zu befassen.
Die Verwaltung sei sich aber des Problems bewusst. Schumeckers erwähnte nicht, wann es eine Aussprache zwischen Bürgern (Anliegern) und Verwaltung geben werde – was wegen der Corona-Auflagen sicher derzeit schwer planbar ist.
In dem RP-Artikel äußert sich Stephan Röttges von der Grefrather Verwaltung ähnlich. Der Leiter des Ordnungsamtes verweist auch auf einen „Runden Tisch“, an dem „gemeinsam überlegt werden (soll), wie die Situation vor Ort entschärft werden kann“. Auch für diesen „Runden Tisch“ gibt es keinen Termin.
Neben der Frage von GOVM an Bürgermeister und Verwaltung liegt im Rathaus auch ein Katalog der CDU mit Fragen zum Thema Verkehr in Mülhausen vor.
Ohne Zweifel ist die Situation dort kompliziert. Auch deshalb, weil nur Teile der Verantwortung auf die Kommune entfällt. Auf keinen Fall ist das Verkehrsproblem mit einem Federstrich zu lösen.
Dennoch verstehen wir die Ungeduld der Mülhausener. Sie werden schon lange hingehalten und sie erfahren nicht, was genau die Verwaltung in ihrer Sache unternimmt. GOVM wird das Thema deshalb weiterhin auf der lokalpolitischen Agenda halten und Bürgermeister sowie Verwaltung regelmäßig fragen, ob sich mehr tut als dass alle „um die Situation wissen“.
GOVMs Florian Deimel, der dem Bau- und Planungsausschuss vorsitzt, will das Thema in der ersten Sitzung des Gremiums anschneiden.
Aber nicht nur für die Verwaltung, auch für die Grefrather Politik ist das Thema kompliziert: Es fällt in die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse.
Natürlich bleiben wir auch in Kontakt mit den Bürgern. Offenbar gezielt gestreute Gerüchte, die Wählergemeinschaft blockiere – ebenso wie andere Parteien, die im Wahlkampf den Bürgermeisterkandidaten Jens Ernesti unterstützten – eine Lösung für die Mülhausener, entbehren jeder Grundlage.